Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Einzelanzeige
Allgemeines: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Einzelanzeige,
nachfolgend "AGB" genannt, enthalten unter anderem die Bestimmungen des § 312
BGB zum Fernabsatz (vormals "Fernabsatzgesetz").
Gegenstand: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Such Dein Heim Internet Services GmbH, regeln die Zusammenarbeit mit Immobilienanbietern, die auf
die Seiten der SuchDeinHeim-Plattform der Such Dein Heim Internet Services GmbH zugreifen, um Ihre Immobilie
dort zur Vermarktung anzubieten.
Informationen zur Such Dein Heim Internet Services GmbH: SuchDeinHeim.de und die dazugehörigen
Internetauftritte, nachfolgend "SuchDeinHeim" genannt, werden betrieben und herausgegeben
von der Such Dein Heim Internet Services GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der The Pebbles Group International
B.V.: mit Sitz in Veenendaal, den Niederlanden.
Leistungsumfang SuchDeinHeim.de
Registrierung für "Mein Account": Der Immobilienanbieter ist berechtigt,
sich online über die Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passwortes,
sowie über die optionale Vergabe eines selbst gewählten Benutzernamens, für den
persönlichen Bereich von "Mein Log-In" zu registrieren. Unmittelbar nach erfolgreicher
Registrierung für "Mein Log-In" hat der Immobilienanbieter Zugang zu allen persönlichen
Diensten von "Mein Log-In" und ist dazu berechtigt, Immobilien als Einzelanzeigen
auf SuchDeinHeim.de anzubieten und zu verwalten.
Einzelanzeige:Produkt, Preise, Laufzeiten. Eine Einzelanzeige besitzt
folgende Merkmale:
Laufzeiten zu folgenden Preisen inkl. MwSt:
1 Kalendermonat für 10,-- €
Veröffentlichung auf SuchDeinHeim als Exposé mit ausführlicher Objektbeschreibung
Die Möglichkeit, ein PDF- Exposé hochzuladen
Präsentation von bis zu 10 Bildern
Umgebungskarten und Infrastruktur
Zusatzfunktionen wie Merkliste und Drucken
Erfolgskontrolle
Verlängerungsfunktion
Bei dem Vertragsabschluß für die Veröffentlichung der Einzelanzeige als Exposé entstehen
dem Immobilienanbieter die im Angebot genannten Preise und gegebenenfalls seine
Internet Zugangskosten. Darüber hinaus entstehen keine weiteren Kosten.
Objektdateneingabe, Speichern und Exposédarstellung: Die Eingabe
und das Bearbeiten der Einzelanzeigen finden online über die Webseiten von SuchDeinHeim
(“Mein Log-In”) statt. Die Eingabe und das Bearbeiten der Einzelanzeigen, sowie
die Darstellung als Exposé richten sich nach den Vorgaben von SuchDeinHeim in der
entsprechenden Online-Maske. Die eingegebenen Daten werden in der Datenbank von
SuchDeinHeim gespeichert und geprüft.
Bezahlung, Vertragsabschluss, Anzeigenveröffentlichung
Zahlungen: Die Bezahlung der Einzelanzeige erfolgt über die Nutzung
des Zahlungssystems OGone. Dort stehen Ihnen die gängigen Zahlungsmöglichkeiten
(Lastschrifteinzug, Kreditkarte) zur Verfügung.Die Immobilien des Immobilienanbieters
sind durch die Freischaltung der Veröffentlichung während der gesamten Laufzeit
auch auf den Partnerseiten der SuchDeinHeim-Plattform abrufbar. SuchDeinHeim beabsichtigt,
weitere Partner aufzunehmen. Die Immobilien des Immobilienanbieters werden auch
bei den neuen Partnern abrufbar sein. Auf die Veröffentlichung bei Partnerseiten
besteht kein Rechtsanspruch für den Immobilienanbieter.
Einen Tag nach Ablauf der Laufzeit wird die Einzelanzeige automatisch von SuchDeinHeim
deaktiviert und ist damit nicht mehr als Exposé bei SuchDeinHeim veröffentlicht.
Eine Löschung der Einzelanzeige während der Laufzeit beendet ebenfalls die Veröffentlichung.
Anzeigenverlängerung: Die Veröffentlichung von aktiven Einzelanzeigen
kann jederzeit um eine zusätzliche Laufzeit verlängert werden. Abgelaufene Anzeigen
können erneut veröffentlicht werden.
Anzeigenverwaltung: Die Verwaltung der Einzelanzeigen erfolgt online
auf SuchDeinHeim. Sie umfasst derzeit die Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten,
Bezahlen, Verlängern, Löschen und die Erfolgskontrolle von Immobilienanzeigen in
"Mein Log-In”. Das Löschen von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter entfernt
diese endgültig aus seinem Datenbestand bei "Mein Log-In”. SuchDeinHeim übernimmt
keine Haftung für die Löschung von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter.
Der Immobilienanbieter hat die Möglichkeit, sich online in seinem persönlichen Bereich
über die Frequentierung (Anzahl an Klicks) seiner über SuchDeinHeim angebotenen
Immobilien durch Auswertungen der Erfolgskontrolle zu informieren.
Verfügbarkeit von SuchDeinHeim.de: Die Immobilien-Plattform ist
in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. SuchDeinHeim ist von technischen Einrichtungen
Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von SuchDeinHeim
liegt. SuchDeinHeim übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit
noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Mängelhaftung
Geltungsbereich: SuchDeinHeim haftet lediglich für Fehler in der
Darstellung der Einzelanzeige, die von SuchDeinHeim zu vertreten sind, beispielsweise
Fehler in der SuchDeinHeim Webapplikation oder in der SuchDeinHeim-Datenbank. SuchDeinHeim
haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe
und Objektdatenverwaltung durch den Immobilienanbieter entstanden sind. SuchDeinHeim
behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben
oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten, einzelne Immobilien wieder
aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobilienanbieter keinerlei Ansprüche
erwachsen.
SuchDeinHeim haftet nicht für die Darstellung von Objekten auf SuchDeinHeim-Partnerseiten,
die nicht zu SuchDeinHeim gehören und nicht von SuchDeinHeim betrieben werden.
SuchDeinHeim haftet nicht für einen reibungslosen und korrekten Zahlungsablauf auf
den von SuchDeinHeim aus genutzten Internet-Seiten von OGone. (Ogone ist ein Dienstleistungsunternehmen,
über das Zahlungen abgewickelt werden können). Erfolgt eine fehlerhafte Zahlung
über OGone, so kann eine Stornierung der Zahlung durch OGone nur mit Zustimmung
von SuchDeinHeim erfolgen. Vor einer solchen Gutschrift prüft SuchDeinHeim den Sachverhalt
und wird OGone gegenüber entweder der Gutschrift zustimmen oder diese ablehnen.
Wurde durch die gutzuschreibende Zahlung eine Anzeige veröffentlicht, so deaktiviert
SuchDeinHeim die Anzeige ab der Zustimmung zur Gutschrift. Wurde durch die gutzuschreibende
Zahlung eine Anzeige verlängert, so setzt SuchDeinHeim zum Zeitpunkt der Zustimmung
zur Gutschrift die Laufzeit der Anzeige auf die vor der stornierten Verlängerung
geltende Laufzeit zurück.
Nacherfüllung: Mängelhaftungsansprüche gegenüber SuchDeinHeim sind
beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB. Schlägt die Nacherfüllung fehl,
kann der Immobilienanbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4
BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht
auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener
Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von SuchDeinHeim zur Verfügung gestellten
Webapplikation für den Immobilienanbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation
möglich ist.
Aufrechnung von Ansprüchen: Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung
von Ansprüchen gegenüber SuchDeinHeim nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.
Immobilienanbieter Definitionen
Private Immobilienanbieter: Als privater Immobilienanbieter gilt
im Allgemeinen, wer Immobilien nicht schwerpunktmäßig gewerblich vermittelt und
kein Immobilienunternehmen ist. Für private Immobilienanbieter ist eine Registrierung
als privater Immobilienanbieter zur Vermarktung von Immobilien auf SuchDeinHeim
erforderlich.
Immobilienunternehmen: Immobilienunternehmen sind gewerbliche Immobilienanbieter,
für die zur Vermarktung ihrer Immobilien auf SuchDeinHeim eine Registrierung als
gewerblicher Anbieter erforderlich ist.
Pflichten
Umgang mit eigenen Benutzerdaten: Der Immobilienanbieter ist verpflichtet,
sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account
ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von SuchDeinHeim
ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt
haben. Der Immobilienanbieter haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen
über seine Registrierung für "Mein Log-In" nutzen.
Angaben in Einzelanzeigen: Der Immobilienanbieter verpflichtet
sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die veröffentlichten Immobilien zu machen.
Hierbei verpflichtet sich der Immobilienanbieter bei der Objektdarstellung ausschließlich
objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen sind
insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen,
Domainnamen u. ä. nicht gestattet. Der Immobilienanbieter verpflichtet sich zudem,
keine Daten zu übermitteln bzw. Einzelanzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte
Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen
oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Datenschutz
Datenschutzbestimmungen: SuchDeinHeim und der Immobilienanbieter
verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz
(TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
Zweck des Vertrages: Der Immobilienanbieter erklärt sich damit
einverstanden, dass seine Daten von SuchDeinHeim in dem durch den Zweck dieses Vertrages
vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Produktentwicklung: Der Immobilienanbieter erklärt sich darüber
hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden
personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der SuchDeinHeim-Produktentwicklung,
-weiterentwicklung, -verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt
es sich hier um Gruppenbildungen, u.a. auch portalübergreifend, die es SuchDeinHeim
ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu
optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken und neuen Produkten.
Marktforschung: Darüber hinaus gestattet der Immobilienanbieter
SuchDeinHeim, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung
anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter
Form zu verwenden.
Widerruf: Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem
Kunden jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
werden. Der Widerruf ist zu
richten an:
Such Dein Heim Internet Services GmbH
An Heldsmühle 27 a
41352 Korschenbroich
Tel: 02161 - 40 257 162
E-Mail: info@suchdeinheim.de
Hinweis auf EU-Recht: SuchDeinHiim weist den Immobilienanbieter
auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten
außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr.
L 281 S.31) hin.
§ 5 TDDSG: Über Bestandsdaten im Sinne § 5 TDDSG darf
SuchDeinHeim Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung
erteilen.
Missbräuchliche Nutzung der Dienste von SuchDeinHeim: Sind dokumentierte
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von SuchDeinHeim von
dem Immobilienanbieter missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf SuchDeinHeim
die personenbezogenen Daten dieses Anbieters verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln.
Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von SuchDeinHeim
an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen
ab und gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs
und die Speicherfrist (§ 6 Absatz 7 TDDSG) hinaus. SuchDeinHeim wird die Daten
unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme
nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt
wird. SuchDeinHeim wird den betroffenen Immobilienanbieter von diesen Maßnahmen
unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs
zu gefährden.
Haftung
Haftungsumfang: SuchDeinHeim haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung
dieses Vertrages gegenüber dem Immobilienanbieter nur für Fälle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft ist die Haftung von SuchDeinHeim im Falle leichter Fahrlässigkeit
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Haftungsausschluss für Leistungen Dritter: SuchDeinHeim übernimmt
keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern
und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung
eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf
der Webapplikation von SuchDeinHeim zustande kam. Sollte SuchDeinHeim von Dritten
im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden,
verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, SuchDeinHeim von diesen Ansprüchen
und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
Sonstiges
Salvatorische Klausel: Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein,
werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die
Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu
verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt. Anpassung der
AGB: SuchDeinHeim behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten
jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf www.SuchDeinHeim.de veröffentlicht sind.
Korschenbroich, 01.10.2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Immobilienanbieter
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Such Dein Heim Internet Services GmbH
(nachstehend SuchDeinHeim genannt) angeboten Immobilien Marketing von Miet- und Verkaufsobjekten
im Verhältnis zu den Anbietern solche Objekte geregelt.
(Mit Anbieter wird der Anbieter von Immobilienobjekte gemeint, der Kunde)
Leistungsumfang von SuchDeinHeim
Der Anbieter ist berechtigt, auf der Internet-Plattform der SuchDeinHeim Immobilien anzubieten.
Die Gestaltung des Angebots der Immobilien richtet sich nach den Vorgaben von SuchDeinHeim
in der entsprechenden Online-Maske. SuchDeinHeim bietet der Anbieter die Möglichkeit, seine
Immobilienangebote im Rahmen eines Abonnements und/oder auf Grund eines Einzelauftrags
zu schalten.
Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt SuchDeinHeim. SuchDeinHeim ist bemüht,
seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen
anzupassen. SuchDeinHeim behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit
solche Änderungen nicht die Kerndienstleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung
der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Der Anbieter ist berechtigt, sich über seinen selbst gewählten "Login Namen" und
ein "Passwort" in den persönlichen Bereich „Mein SuchDeinHeim“ ein zu wählen. Dieses kann
sowohl über Internet HTML Zugriff durch den Anbieter selbst als auch automatisch
über eine mögliche durch die entsprechende Maklersoftware des Immobilienunternehmens
bereitgestellte Schnittstelle erfolgen.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, sich regelmäßig online über die Frequentierung
(Anzahl an Klicks) seiner über SuchDeinHeim.de angebotenen Immobilien durch Auswertungen
der Zugriffsstatistik im Bereich „Mein SuchDeinHeim“ zu informieren.
Das SuchDeinHeim.de-Netzwerk ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Das
SuchDeinHeim.de-Netzwerk ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren
Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von SuchDeinHeim liegen. SuchDeinHeim übernimmt daher weder
eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene
Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Die Immobilienangebote des Anbieters werden durch die Einstellung in die SuchDeinHeim-Datenbank
auf Partnerseiten des SuchDeinHeim.de-Netzwerkes abrufbar sein. SuchDeinHeim beabsichtigt,
zukünftig weitere Partnerangebote aufzunehmen. Die Immobilien des Anbieters werden
auch bei den neuen Partnern abrufbar sein. SuchDeinHeim hat ferner das Recht, seinen Nutzern
die Immobilienangebote auch über andere Medien wie insbesondere Zeitungen, Teletext
und Mobile Services zugänglich zu machen. Eine höhere Vergütung schuldet das Immobilienunternehmen
dafür nicht.
SuchDeinHeim erbringt seine Leistungen als monatliche Teilleistungen, es sei denn, es liegt
ein Einzelauftrag zu Grunde. Bei Abonnement-Kunden stellt SuchDeinHeim dem Anbeiter in „Mein
SuchDeinHeim“ monatlich eine detaillierte Aufstellung zur Verfügung, die zeigt, wie sich
die Einstufung in die Preiskategorie im jeweiligen Monat ergeben hat. Dazu werden
alle Immobilien des Tages mit ihrer SuchDeinHeim-Nummer aufgezählt, an dem die maximale Anzahl
gleichzeitig inserierter aktiver Immobilien in der SuchDeinHeim.de-Datenbank erreicht
worden ist.
SuchDeinHeim stellt dem Immobilienunternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, die online eingestellten
Immobilienangebote auch in verschiedenen Printprodukten zu veröffentlichen.
Pflichten des Anbieters
Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich, die im Rahmen des Registrierungsprozesses
erfassten Angaben auf Richtigkeit hin zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten
selbst zu beheben oder SuchDeinHeim unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter verpflichtet sich
ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an SuchDeinHeim übermittelte
Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und
dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar
(z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter
nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden
oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit
der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss
er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen
Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln,
deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte
etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält SuchDeinHeim von
allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber SuchDeinHeim
geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher
Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von
Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und werden nach einmaliger
Ankündigung von SuchDeinHeim gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:
- Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
- Exposes als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen
- Suchende durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu
machen.
- Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten
- Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach Kostenpflichtiger Registrierung
bekannt gegeben werden
Solche Angaben stellen eine Manipulation unserer Suchmaschine dar.
Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche die bei
der Registrierung angegebenen Firmendaten betreffen, unverzüglich SuchDeinHeim (info@suchdeinheim.de) mitzuteilen.
Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die
einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie
unverzüglich zu ändern bzw. von SuchDeinHeim ändern zu lassen, wenn es vermutet, dass unberechtigte
Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Das Immobilienunternehmen haftet auch für Dritte,
die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen. Die Rechte des
Anbieters sind aus diesem Vertrag nicht übertragbar. Das Passwort welches dem Anbieter
den Zugang zum Persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht
ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben
werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die
Immobilien zu machen. Für jede Objektart hat es die Mindest-Informationen wie Lage,
Größe und Preis des Objekts und insbesondere die Informationen gemäß § 6 Abs.
2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu erteilen. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich
mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie sowie ein Grundriss zur Verfügung
gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, bei der
Objektdarstellung ausschließlich Objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen.
Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags,
Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet. SuchDeinHeim behält sich vor,
im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr
der Irreführung von Interessenten oder bei Einstellung nicht ausschließlich Objektbezogener
Bilder einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen,
woraus dem Immobilienunternehmen keinerlei Ansprüche erwachsen können, es sei denn,
SuchDeinHeim handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Insoweit ist das anwendbare Recht
zu beachten.
Sollte die Immobilie verkauft bzw. vermietet worden sein, muss das Immobilienunternehmen
diese innerhalb von fünf Tagen aus der SuchDeinHeim.de - Datenbank deaktivieren.
Sämtlicher Rechte (Uhrheber -, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbank
werk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten uns sonstige Elementen
liegen ausschließlich bei SuchDeinHeim; etwaige Rechte des Anbieters an den von Ihm eingestellten
Inhalte bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. Anzeigen einzustellen,
deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte,
Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das Immobilienunternehmen
stellt SuchDeinHeim von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten
Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung
und -verteidigung gehören.
Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise
oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form
und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
(c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration
oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit
anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, bei Aufgabe von Printanzeigen über den
Bereich „Mein SuchDeinHeim“ größte Sorgfalt walten zu lassen, da diese Anzeigen automatisch
in das jeweilige Printprodukt eingestellt werden. Es ergeben sich aus Fehlern, die
das Immobilienunternehmen zu verantworten hat (z.B. Tippfehler u.ä.), keine Gewährleistungs-
oder sonstigen Ansprüche gegenüber SuchDeinHeim.
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen
über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft
zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen
zu anderen Zwecken ist verboten.
Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage
verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage
und den Courtageberechtigten nennen.
Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung.
SuchDeinHeim ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene
und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit
dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln.
SuchDeinHeim ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose
ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und Zeitungen
vorzunehmen.
Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber von SuchDeinHeim sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634
Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein
Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener
Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von SuchDeinHeim zur Verfügung gestellten Softwaretools
für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist.
Jegliche Haftung von SuchDeinHeim auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung
- ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SuchDeinHeim oder auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruht,
- wenn ein Schaden durch SuchDeinHeim grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist
- für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung
des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), soweit SuchDeinHeim eine Garantie
für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Abrechnung
Die Preise und Produkte für die Einzelne SuchDeinHeim-Dienstleistungen richten sich nach
der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise und dem Produktangebot.
Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung
für die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste
der Produkte, welche zwei Wochen vor dem beginn der Kündigungsfrist für den Kunden
Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug
oder Stundung werden die Gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs
behält sich SuchDeinHeim vor, die eigene vertraglichen Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs
zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften
SuchDeinHeim entstehen, werden weiter belastet.
SuchDeinHeim wird die Preisliste regelmäßig anpassen. Ausgenommen hiervon sind Preisänderungen,
die eine wesentliche Veränderung des Vertrages darstellen würden und Gegenstand
eines Änderungsvertrages wären. SuchDeinHeim wird den Kunden über Änderungen der Preisliste
rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis
auf die Möglichkeit und Frist der Kündigung sowie die Bedeutung bzw. Folgen des
Unterlassens der Kündigung enthalten. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier
Wochen beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsmitteilung folgt, gilt die geänderte
Preisliste als vom Kunden angenommen.
Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
Bei Einzelaufträgen stehen dem Kunden die Bezahlverfahren Ogone zur Auswahl.
Der Rechnungsversand erfolgt bei Abonnement-Kunden postalisch.
Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
SuchDeinHeim schließt insoweit eine Haftung bei Verlust aus, es sei denn dies geschieht aus
grober Fahrlässigkeit.
Der Anbieter ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder nicht bestritten werden.
Den jeweils anfallenden monatlichen Mitgliedsbeitrag wird SuchDeinHeim gegenüber Den Anbieters
zum Monatsanfang des Folgemonats abrechnen.
SuchDeinHeim behält sich das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Immobilienunternehmens
ist SuchDeinHeim berechtigt, die Nutzung der Immobilien-Plattform ohne Rücksicht auf ein
ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung des Mitgliedsbeitrages
und bei Einzelaufträgen von der Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts abhängig
zu machen. SuchDeinHeim ist insoweit berechtigt, die Anzahl der Immobilienstellplätze für
das Immobilienunternehmen bis auf weiteres zu beschränken.
Behandlung von Daten/Datenschutz/Datensicherheit
SuchDeinHeim und den Anbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen,
insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
Das Immobilienunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von
SuchDeinHeim in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet
und genutzt werden. Die personenbezogenen Daten, die das Immobilienunternehmen in
die Eingabemaske eingibt, werden zur Rechnungsstellung benötigt. Das Immobilienunternehmen
hat die Möglichkeit, ein Suchprofil in das Portal einzustellen, in dem es seine
persönlichen Kontaktdaten interessierten Anbietern mitteilt.
Der Anbieter erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem
Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form
zu Zwecken der SuchDeinHeim-Produktentwicklung, -weiterentwicklung und/oder -verbesserung
verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen (z.B.
nach Branchen, Regionen, etc.), u.a. auch portalübergreifend, die es SuchDeinHeim ermöglichen,
ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu optimieren.
Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken.
Darüber hinaus gestattet den Anbieter SuchDeinHeim, die Daten an verbundene Unternehmen zu
Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke
der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung
der Daten kann von dem Kunden jederzeit schriftlich, per Email oder Fax mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden.
SuchDeinHeim weist den Anbieter auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine
Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
Über Bestandsdaten im Sinne § 14 TMG darf SuchDeinHeim gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
Auskunft geben.
Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste
von SuchDeinHeim von bestimmten Immobilienunternehmen missbräuchlich in Anspruch genommen
werden, darf SuchDeinHeim die personenbezogenen Daten dieser Immobilienunternehmen verarbeiten,
nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender
Interessen von SuchDeinHeim an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des
Verantwortlichen ab und gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über
das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Absatz 7 TMG) hinaus.
SuchDeinHeim wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche
Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht
mehr begünstigt wird. SuchDeinHeim wird die betroffenen Immobilienunternehmen von diesen
Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen
Missbrauchs zu gefährden.
Mängelrüge
Handelt es sich bei dem Geschäftsverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft,
ist den Anbieter verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen
Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und SuchDeinHeim
gleichfalls unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Immobilienanzeige
als mangelfrei genehmigt.
Sperrung/Außerordentliche Kündigung
SuchDeinHeim ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Anbieter eingestellte Immobilien
zu sperren, wenn das Immobilienunternehmen seinen Mitwirkungspflichten insbesondere
jenen in Ziffer 2 nicht nachkommt bzw. mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in
Verzug gerät und eine erste Mahnung mit Nachfristsetzung fruchtlos verstreichen
lässt.
SuchDeinHeim hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere
wegen unrichtiger Angaben des Anbieters oder wenn den Anbieter mit der Zahlung des
Mitgliedsbeitrags in Verzug gerät und auch eine zweite Mahnung mit Nachfristsetzung
fruchtlos verstreichen lässt.
Haftung
SuchDeinHeim haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Anbieter
nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist die Haftung von SuchDeinHeim im
Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
SuchDeinHeim übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten
sowie Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße
Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Anbietervertrages, der durch ein Angebot auf der
Internet-Plattform von SuchDeinHeim zustande kam. Sollte SuchDeinHeim von solchen Dritten in Anspruch
genommen werden, verpflichtet sich den Anbieter, SuchDeinHeim von diesen Ansprüchen und sämtlichen
mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
Sonstiges
Sofern das Immobilienunternehmen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist,
gilt als Gerichtsstand Neuss vereinbart.
SuchDeinHeim behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige
Geschäfte jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile,
insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages
wären. SuchDeinHeim wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen.
Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs
sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht
der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit
dem Tag der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom
Kunden angenommen. Punkt 3.1 dieser AGB bleibt unberührt.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nur, wenn
SuchDeinHeim diese schriftlich akzeptiert hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SuchDeinHeim
finden auch auf alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen SuchDeinHeim und dem Anbieter Anwendung.
Kündigung
Kündigungen haben schriftlich (per Brief) zu erfolgen.
Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
SuchDeinHeim behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten
zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. SuchDeinHeim
wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die
Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Korschenbroich, 01.10.2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobiliensuchende
Gegenstand: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Such Dein Heim Internet Services GmbH (nachfolgend SuchDeinHeim) regeln die Zusammenarbeit mit Interessenten
für Wohnimmobilien, die auf die Seiten der SuchDeinHeim-Plattform der SuchDeinHeim
GmbH zugreifen, um sich über das dortige Angebot von Wohnimmobilien zum Kauf oder
zur Miete zu informieren.
SuchDeinHeim behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten
jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf der Website veröffentlicht sind.
Der Leistungsumfang: SuchDeinHeim ermöglicht einer unbeschränkten
Anzahl von gewerblichen und nicht gewerblichen Immobilienanbietern, ihr Angebot
an Immobilien auf den Seiten des SuchDein-Portals von SuchDeinHeim zu präsentieren
und stellt diese in eine Datenbank ein. Interessenten erhalten (abgesehen von den
üblichen Internetverbindungskosten) kostenlosen Zugriff auf diese Datenbank und
können durch die Eingabe verschiedener Suchkriterien zielgerichtet auf die Angebote
in der Datenbank zugreifen. Um die Funktionalität der Suchanfrage zu gewährleisten,
behält sich SuchDeinHeim vor, im Falle einer zu großen Anzahl von Treffern aufgrund
unzureichender Eingrenzung der Suchanfrage, die möglicherweise passenden Angebote
auszuwählen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere
kann SuchDeinHeim jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.
Die auf der SuchDeinHeim Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich
und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung
des nachgefragten Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken-
und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten
Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei SuchDeinHeim;
etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon
unberührt.
Der Immobiliensuchende hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich
unter Verwendung der von SuchDeinHeim zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken
einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften
Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte
o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke
auf der Website von SuchDeinHeim dürfen nicht verändert werden.
Interessenten können Suchanfragen unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts
bei SuchDeinHeim speichern. SuchDeinHeim behält sich vor gespeicherte Suchanfragen
zu löschen, deren E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist. Die Interessenten können
auf den Seiten der SuchDeinHeim-Plattform ihren Namen und E-Mail-Adresse mit ihren
Auswahlkriterien für ein gewünschtes Objekt in einer Datenbank hinterlegen. Die
Immobilienangebote der Anbieter können für die Interessenten im Falle des Kaufvertragsabschlusses
provisionspflichtig sein.
Haftung: SuchDeinHeim übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der auf der SuchDeinHeim-Plattform angebotenen Immobilien und
Objekte und schließt daher jegliche Haftung, für die auf den Seiten des SuchDeinHeim-Netzwerkes
dargestellten Informationen, aus.
SuchDeinHeim ist ausdrücklich nicht selbst als Anbieter tätig, sondern bietet lediglich
mit den Seiten des SuchDeinHeim-Netzwerkes eine Plattform, auf der Anbieter den
Interessenten Angebote für den Abschluß eines Vertrags zum Kauf oder Miete einer
Immobilie vermitteln können.
SuchDein Heim ist für die Inhalte externer Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes
verwiesen wird, nicht verantwortlich und lehnt jegliche Haftung für deren Inhalte
ab.
Verwendung von Informationen aus Exposés: Wird den Interessenten
aufgrund einer Nachfrage von dem Anbieter ein Exposé zur Verfügung gestellt, verpflichten
sich die Interessenten, diese Informationen nur für eigene Zwecke zu verwenden und
an Dritte weder für gewerbliche noch für private Zwecke weiterzuleiten.
Datenschutz: SuchDeinHeim verpflichtet sich, die durch die Zusammenarbeit
mit den Interessenten erhaltenen persönlichen Daten nur für Zwecke der Vermittlung
von Immobilien an die von den Interessenten ausgewählten Repräsentanten des Anbieters,
bzw. auf Wunsch der Interessenten, die die Datenbank nutzen, den Anbieter weiterzuleiten
und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Sonstiges: Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Mündliche Vereinbarungen
bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern der Immobiliensuchende
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf
vereinbart.